Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuer - Steuerfreiheit von Schadensersatz - Behinderungs-Mehrarbeiten - Anspruch auf rechtliches Gehör - Schlüssigkeit - Rechnungsberichtigung - Tischler

• Judicialis

  UStG 1980 § 14 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 1; ; VOB/B § 6 Abs. 6; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 3
  Unrichtiger Steuerausweis und Rechnungsberichtigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

  Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …

  Auszug aus BFH, 19.11.1999 - V B 62/99

  Denn wenn sich die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auf den gesamten Streitstoff, sondern --wie im Streitfall-- nur auf einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte bezieht, so setzt die schlüssige Rüge dieses Verfahrensverstoßes voraus, dass der Rechtsmittelführer substantiiert darlegt, wozu er sich nicht habe äußern können und was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter B.I. der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 28.07.1998 - VI B 76/98

  Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Angebotene …

  Auszug aus BFH, 19.11.1999 - V B 62/99

  Ferner ist aufzuzeigen, dass bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. September 1995 V B 55/95, BFH/NV 1996, 330; vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200).
• BFH, 10.03.1995 - VIII B 98/94

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde

  Auszug aus BFH, 19.11.1999 - V B 62/99

  Da das FG seine Entscheidung mehrfach (kumulativ) begründet hat, kann die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 1991 V B 94/90, BFH/NV 1992, 156; vom 10. März 1995 VIII B 98/94, BFH/NV 1995, 992).

 
• BFH, 15.09.1995 - V B 55/95

  Pflicht zur substantiierten Darlegung von einer Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BFH, 19.11.1999 - V B 62/99

  Ferner ist aufzuzeigen, dass bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. September 1995 V B 55/95, BFH/NV 1996, 330;… vom 28. Juli 1998 VI B 76/98, BFH/NV 1999, 200).
• BFH, 18.04.1991 - V B 94/90

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 19.11.1999 - V B 62/99

  Da das FG seine Entscheidung mehrfach (kumulativ) begründet hat, kann die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 1991 V B 94/90, BFH/NV 1992, 156;… vom 10. März 1995 VIII B 98/94, BFH/NV 1995, 992).
• BFH, 20.02.1995 - V B 6/94

  Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers

  Auszug aus BFH, 19.11.1999 - V B 62/99

  Zum anderen hätte eine schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs einen weiteren substantiierten Vortrag erfordert (vgl. auch BFH-Beschluss vom 20. Februar 1995 V B 6/94, BFH/NV 1995, 905).

• BFH, 05.04.2005 - IV B 89/03

  Gewerbeertragsteuer - keine AdV

  Für eine schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wäre hier auch aufzuzeigen gewesen, dass bei Gewährung rechtlichen Gehörs eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 19. November 1999 V B 62/99, BFH/NV 2000, 612).